Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Creditreform Rating AG für den Verkauf von digitalen Inhalten auf nichtkörperlichen Datenträgern über die Website https://www.crefozert.com
BITTE LESEN SIE DIE NACHFOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. DURCH DEN ZUGRIFF AUF DIESE WEBSITE ODER DEREN NUTZUNG ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN HIER BESCHRIEBENEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SOWIE MIT ALLEN BEDINGUNGEN, REGELUNGEN UND RICHTLINIEN EINVERSTANDEN, AUF DIE IN DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VERWIESEN WIRD. DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN SOWOHL FÜR DEN KOSTENFREIEN NUTZERBEREICH, ALS AUCH FÜR DIE KOSTENPFLICHTIGE NUTZUNG VON CREDITREFORM RATING DIENSTLEISTUNGEN. WENN SIE MIT DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, VERWENDEN SIE DIESE WEBSITE NICHT.
Inhaltsübersicht
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung/Zurverfügungstellung digitaler Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern; Widerrufsformular-Muster; Erlöschen des Widerrufsrechts
4. Preise
5. Zahlungsarten
6. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
7. Besondere Geschäftsbedingungen beim Erwerb von Ratingberichten
8. Haftung auf Schadensersatz
9. Schlussbestimmungen
Verband der Vereine Creditreform e.V. bietet über die Internetseite https://www.crefozert.creditreform-rating.de ein Online-Angebot an Fachinhalten im Bereich Kreditservices an. Der Vertragspartner des Kunden ist die Verband der Vereine Creditreform e.V. Hammfelddamm 13 D-41460 Neuss (im Folgenden als „CRA“ bezeichnet).
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der CRA und dem Kunden im Hinblick auf https://www.crefozert.creditreform-rating.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn CRA stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website https://www.crefozert.creditreform-rating.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot der CRA, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „jetzt verpflichtend kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Nach der Betätigung des Buttons „jetzt verpflichtend kaufen“ wird der Kunde zum gewählten Bezahlvorgang geführt. Nach der erfolgreichen Bezahlung erklärt die CRA ihr Einverständnis zum Vertragsabschluss durch die Bestellbestätigung. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der CRA kommt somit erst nach dem erfolgreich durchgeführten Bezahlvorgang des Kunden zustande. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die CRA das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zurverfügungstellung des bestellten Produkts annimmt. Die seitens der CRA zu erbringende Leistung ist mit der Zurverfügungstellung/Bereitstellung des ausgewählten Produkts vollständig erbracht.
3. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung/Zurverfügungstellung digitaler Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
3.1 WIDERRUFSBELEHRUNG
Als Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist unter Punkt 2 geregelt und ist stets anzunehmen, wenn Sie auf den Button „jetzt verpflichtend kaufen“ klicken, der Bezahlvorgang erfolgreich war und Sie die Möglichkeit zum Herunterladen des gewünschten Produktes durch uns erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Creditreform Rating AG, Europadamm 2-6, 41460 Neuss; E-Mail: support@ticket.creditreform-rating.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.3 Widerrufsformular-Muster
Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
An: Verband der Vereine Creditreform e.V. Hammfelddamm 13 D-41460 Neuss
E-Mail: support@ticket.creditreform-rating.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
3.4 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
3.4.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
3.4.2 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3.4.3 Das Widerrufsrecht erlischt wenn der Kunde der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmt. Die Vertragsausführung im Sinne des Punktes 3.4 bedeutet, dass durch das Herunterladen des bestellten Produktes der Vertrag ausgeführt wird und der Kunde damit auf das ihm gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist verzichtet.
4. Preise
Alle auf https://www.crefozert.creditreform-rating.de angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5. Zahlungsarten
Die Zurverfügungstellung von digitalen Inhalten erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung ber das Zahlungsportal CrefoPay.
6. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
6.1 Heruntergeladene Dateien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der CRA. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung nicht berechtigt, die heruntergeladenen Dateien unabhängig von der Form (digitale Datenträger, Papierform oder als Datei) weiter zu verkaufen.
6.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung.
7. Haftung auf Schadensersatz
7.1 Die CRA haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieser Ziffer 7.
7.2 Die CRA haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der CRA oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von der CRA gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
7.3 Die CRA haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
7.4 Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.5 Die Einschränkungen dieser Ziffer 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der CRA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist das Amtsgericht Neuss.
8.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über https://www.crefozert.creditreform-rating.de.de getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
8.3 Die CRA weist ergänzend auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hin. Diese Plattform ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Verband der Vereine Creditreform e.V.
Hammfelddamm 13 D-41460 Neuss
Stand: September 2019